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Gesundheitspolitik

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheitsversorgung werden kann: Neben Sonder- und verstärkt Zusatzbeiträgen werden zehn Euro pro Quartal beim Arztbesuch fällig, hohe Zuzahlungen für Medikamente, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen, um eine Brücke oder Krone bezahlen zu können. Mit mehreren hundert Euro mindestens muss man beim Zahnersatz rechnen. Bei den frei verkäuflichen Medikamenten und bei Brillen gibt es für die allermeisten Patientinnen und Patienten überhaupt keine Hilfe der Krankenkasse mehr.

Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind mit ihren Gesundheitsreformen gescheitert: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden immer geringer. Dafür müssen die Versicherten aber einen wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet werden. Das jüngste Beispiel ist der Gesundheitsfonds: Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz müssen die Versicherten zunehmend Zusatzbeiträge zahlen; der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen gleich. Während der Staat seinen sozialstaatlichen Auftrag und die öffentliche Daseinsvorsorge vernachlässigt, stehen die Profiteure der Entsolidarisierung der Gesellschaft parat. Der Gesundheitssektor wird als lukrativer Markt angesehen, auf dem private Investoren neue Geschäftsfelder für sich und ihre Aktionäre aufbauen. Patientinnen und Patienten werden so zu Kundinnen und Kunden, Gesundheit zu einer Ware, das Gesundheitssystem zu einem Markt.

Noch immer sind die Chancen auf Gesundheit in Deutschland sehr ungleich verteilt. Arme sterben im Durchschnitt nicht nur früher als Reiche, sie sind auch häufiger krank und werden durch Informationen zu gesundem Verhalten nur wenig erreicht. So werden die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Schichten immer größer und sind wichtiger Teil der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Die Fraktion DIE LINKE bekämpft die Bestrebungen zur Rationierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssystem. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und ausbauen. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen. Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen in ausreichendem Maße vorgehalten und finanziert werden.

Gesundheitsförderung und Prävention müssen in endlich einen gleichberechtigten Stellenwert neben der kurativen Medizin erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Dafür brauchen wir eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik, die alle Bereiche des Lebens, sei es die Berufswelt, das Privatleben, Schulen und Hochschulen, die Öffentlichkeit etc. im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Beteiligten prüft und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung gesundheitsschädlicher Faktoren ergreift. Die finanziellen Anreize im Gesundheitssystem müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerung durch möglichst hohe „Fallzahlen“.

Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die hochwertige Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Wir wollen dass sich die Preise für Arzneimittel endlich nicht mehr am möglichen Profit, sondern am tatsächlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientieren. Wir brauchen eine unabhängige, bedarfsorientierte und transparente Forschung. Alle Studienergebnisse müssen öffentlich gemacht werden. Praxisgebühr und Zuzahlungen wollen wir als Instrumente einer Zweiklassen-Medizin wieder abschaffen. Die Gesundheit der Bevölkerung muss eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, darf nicht zum Profitcenter von Unternehmen und Freiberuflern werden. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiter entwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden.