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Arbeitslosengeld II

Mit dem Hartz IV-Gesetz wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen zusammengelegt und das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt – faktisch wurde die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Leistungen orientieren sich am Sozialhilfeniveau. Ein Alleinstehender hat seit dem 1. Juli 2009 einen Anspruch auf 359,- Euro Eckregelsatz. Bei Paaren reduziert sich die Unterstützung auf jeweils 90% der Leistung. Kinder und Jugendliche bekommen Sozialgeld - einen vom Regelsatz abgeleiteten Satz in Höhe von 60% (bis 5 Jahre), 70% (6 - 13 Jahre) bzw. 80% (ab 14 Jahre). Als Teil des ALG II haben die betroffenen Menschen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für angemessenen Wohnraum. MEHR



Verkehrspolitik

Verkehr geht alle an. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen. Verkehr ist das "Schmiermittel" der Globalisierung. Nur weil Waren und Menschen günstig rund um die Erde bewegt werden können, konnte die wirtschaftliche Verflechtung so rasch voranschreiten. Andererseits führt ein rasantes Verkehrswachstum zu immer größeren Umweltbelastungen. Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder im öffentlichen Verkehr. Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem die oft widerstreitenden Interessen aufeinander treffen: Bürger sind Verkehrsteilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmer in Industrie und Verkehrsunternehmen. MEHR


Bildungsstreik

Das deutsche Bildungssystem zeichnet sich besonders durch seine hohe Selektivität und chronische Unterfinanzierung aus. Mit der zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildungseinrichtungen entfernt es sich immer mehr vom Anspruch eines Grund- und Menschenrechtes auf Bildung.

Das gegliederte Schulsystem befördert die soziale Selektion, Kinder aus Arbeiterfamilien haben es ungleich schwerer, eine qualifizierte Ausbildung zu absolvieren oder den Weg an die Hochschulen zu finden. Studiengebühren stellen an den Hochschulen eine zusätzliche Barriere für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien dar. Zudem gibt kaum ein Industrieland weniger Geld pro SchülerIn für Bildung aus als Deutschland. Dabei wird für Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen sogar noch weniger ausgegeben als an Gymnasien. Die Folgen sind: massiver Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen, überfordertes Lehrpersonal, mangelhafte Schulgebäude. An den Hochschulen sieht es ganz ähnlich aus. MEHR



Gesundheitspolitik

Wer heute krank wird, spürt, wie teuer die Gesundheitsversorgung werden kann: Neben Sonder- und verstärkt Zusatzbeiträgen werden zehn Euro pro Quartal beim Arztbesuch fällig, hohe Zuzahlungen für Medikamente, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. Wer einen Zahn verliert, muss erst recht tief in die Tasche greifen, um eine Brücke oder Krone bezahlen zu können. Mit mehreren hundert Euro mindestens muss man beim Zahnersatz rechnen. Bei den frei verkäuflichen Medikamenten und bei Brillen gibt es für die allermeisten Patientinnen und Patienten überhaupt keine Hilfe der Krankenkasse mehr. MEHR