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15.10.2010

Fusion der Organisationen der technischen Zusammenarbeit

Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit muss erhöht werden. Auch wenn sich die Frage nach der Wirksamkeit nicht in erster Linie institutionell, sondern letztlich nur politisch – nämlich mit entwicklungspolitischer Kohärenz – beantworten lässt: Die Neuordnung der Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit könnte einen Beitrag zu einer wirksameren Entwicklungspolitik leisten. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die Fusion der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit, GTZ, DED und InWEnt, deshalb grundsätzlich unterstützt. Am konkreten Verlauf der Fusion bislang hat die Fraktion DIE LINKE allerdings erhebliche Kritik. PDF


01.10.2010

Bundesregierung trickst bei der Ermittlung des Hartz-V-Regelsatzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar die Hartz IV Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt bis zum 31. Dezember 2010 mit einem Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum neu zu ermitteln. Die Bundesregierung hat – nach wochenlangen Ablenkungsmanövern mit Diskussionen über eine „Bildungschipkarte“ – ihre Vorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung macht mit der Entscheidung deutlich, dass sie die Lebenswirklichkeit von vielen Millionen Menschen nicht kennt und letztlich deren Würde nicht zu schützen gewillt ist. PDF


12.07.2010

Schwarz-gelbe Plane: Kopfpauschale durch die Hintertür

Eine erste Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. PDF


16.06.2010

Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro. PDF


10.06.2010

Vorfahrt für Bildung? Von wegen!

Der Bildungsgipfel am 10. Juni droht zur Farce zu werden. Die Bundesländer geraten immer mehr unter Druck, den Kindergärten, Schulen und Hochschulen den Geldhahn zuzudrehen. Und auch das Streichkonzert der Bundesregierung macht vor der Bildung nicht halt. PDF


17.05.2010

Position zur Bürgerarbeit

Die Erprobung eines arbeitsmarktpolitischen Modells mit dem Namen „Bürgerarbeit“ ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Nachdem in den vergangenen Monaten dieses Konzept von Kreisen der Regierungsparteien öffentlich bekannt gemacht, diskutiert und mancher Testballon gestartet wurde, bahnt sich nun die praktische Umsetzung an. Bürgerarbeit – worum geht es? PDF


26.04.2010

Steuerkonzept der FDP vom April 2010: Am unteren Ende der Einkommensskala weniger Netto vom Brutto, dafür umso mehr am oberen Ende!

Der FDP ist es gelungen durch geschickte Formulierung bei einem Teil der Medien den Eindruck zu hinterlassen, ihr Steuerkonzept vom April 2010 entlaste nur niedrige und mittlere Einkommen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Hohe Einkommen bekommen den höchsten Entlastungsbetrag, während niedrige Einkommen sogar höher als jetzt steuerlich belastet werden. Eine Umsetzung dieses Konzept würde also nicht nur weitere Milliardenlöcher in die leeren Kassen der öffentlichen Hand reißen, sondern auch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößern. PDF


16.04.2010

Rekommunalisieren statt Privatisieren - öffentliche Daseinsvorsorge erhalten

Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 16. April 2010 in Dortmund / verantwortlich: Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher PDF


31.03.2010

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen! PDF