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Sparpaket

Die Annahme verweigern!

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011, in dem von Union und FDP "kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten", fasst Fraktionsvize Dietmar Bartsch zusammen. In der aktuellen Kolumne schreibt er, wo DIE LINKE sparen will, und ruft zur Teilnahme an den Protesten am 26. November am Brandenburger Tor in Berlin auf. MEHR


Sozialpolitik

Allianz gegen geplanten Verfassungsbruch

"Fünf Euro. So viel ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde wert – zumindest die von Erwachsenen. Kinder hingegen scheinen für CDU und FDP entweder keine vollwertigen Menschen zu sein, oder deren Würde ist für die beiden Parteien eine zu vernachlässigende Größe", kommentiert Neues Deutschland die am Sonntag von der Regierung angekündigten Anpassungen der Hartz-Regelsätze. Katja Kipping ist nicht überrascht: "Erst vor wenigen Tagen der FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlautbaren zu müssen, dass die Neuberechnung der Regelsätze 'aufkommensneutral' vonstatten zu gehen habe", erinnert sie in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. Darin beleuchtet die Sozialpolitikerin, wie die Regierung versucht, Statistiken zu manipulieren und ihr Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchs Parlament zu peitschen. Kipping ruft die Oppositionsfraktionen zu geschlossenem Handeln auf. MEHR


Bürgerrechte & Datenschutz

Freiheit statt Angst

Für den 11. September ruft ein breites Bündnis, zu dem auch DIE LINKE gehört, dazu auf, in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Datenschutzexperte Jan Korte sieht DIE LINKE "vor die Aufgabe gestellt, auch weiterhin nicht nur eine grundsätzlich kritische Haltung zur Ausweitung von Zensur-, Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen einzunehmen, sondern in jedem Einzelfall die propagandistischen Fallstricke der Law-and-Order-Propagandisten zu lösen. Aufklärung statt Demagogie an der gesellschaftlichen Basis zu betreiben, ist und bleibt die politische Herausforderung, die sich daraus ergibt". In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE ruft Korte dazu auf, die soziale Frage und die Frage der Bürgerrechte in einem linken alternativen Gesamtkonzept zusammenzufügen. MEHR


Atomenergie

Ein Energiekonzept für die Konzerne

Die vier großen Energiekonzerne werden sich wohl die Hände reiben. Der gemeinsame Entwurf eines »Energiekonzepts« von Bundeswirtschafts- und -umweltministerium dürfte ganz ihren Erwartungen entsprechen. Beim kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren, zu dem sich Schwarz-Gelb auf dem Papier bekennt, bleibt das Konzept entweder vage oder es beschreibt Wünsche, ohne zu erklären, wie diese realisiert werden sollen. Der Sonderbeitrag der Atomkonzerne zum Ausbau von Ökostrom soll insgesamt lediglich 15 Milliarden Euro betragen. Summa summarum würde nach Berechnungen des Öko-Instituts gerademal ein Viertel der Zusatzgewinne der Atomkonzerne in Höhe von 127 Milliarden Euro vom Staat abgeschöpft werden. Kurt Stenger berichtet in Neues Deutschland. MEHR


Kundus

Den Opfern Namen und Gesicht geben

Ein Jahr ist keine lange Zeit. Alle Wunden sind noch offen, alle Bilder noch im Kopf. Als der Anwalt vieler Angehörigen der Opfer von Kundus, Karim Popal, am 4. September 2010 in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche anfing zu reden, waren die Tage um den 4. September 2009 wieder präsent. Die widersprüchlichen Meldungen, die Versuche, die Ereignisse gut zu reden und klein zu schreiben. Für diejenigen, die damals schon lange davon sprachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht und die Bundeswehr am Hindukusch nicht unsere Freiheit verteidigt, sondern kriegsführende Partei ist, war Realität geworden, was sie befürchtet hatten. Christine Buchholz und Jan van Aken waren bei der Gedenkveranstaltung in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche.


Fraktionsklausur

"Wir müssen näher an die Menschen ran"

Die Sommerpause ist vorbei. Vom 8. bis zum 10. September treffen sich die Abgeordneten der LINKEN zu ihrer Herbstklausur, um den Kurs der Fraktion in den kommenden Monaten abzustecken. Fraktionsvize Ulrich Maurer sieht die Fraktion gut aufgestellt: "Die Arbeit der Fraktion wird nun auf längere Sicht geplant, die strategischen Aspekte sollen stärkere Bedeutung bekommen." Im INTERVIEW DER WOCHE nimmt er Stellung zu den aktuellen Diskussionen über das Sparpaket der Bundesregierung, die Rente ab 67 und die AKW-Laufzeitverlängerung. Maurer erläutert, welche Rolle DIE LINKE im "heißen Herbst" spielen und wie die Fraktion ihre parlamentarische Arbeit noch besser in die Öffentlichkeit tragen will. MEHR


Rentenpolitik

Teilhabe an Lohnentwicklung sicherstellen

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hat die Mitglieder des Bundestages in einem offenen Brief aufgefordert, das Problem der drohenden Altersarmut endlich in Angriff zu nehmen. "Vor allem die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel haben dazu geführt, dass Rentnerinnen und Rentner in den zurückliegenden Jahren zunehmend von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden", argumentiert Bauer. Diese Kürzungen und "der ausufernde Niedriglohnsektor sind zentrale Ursachen für die permanenten Kaufkraftverluste, denen Rentnerinnen und Rentner seit vielen Jahren ausgesetzt sind." Rentenexperte Matthias W. Birkwald erläutert in seiner Antwort für DIE LINKE ihren rentenpolitischen Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente. MEHR



Kindertagesbetreuung

Schönrechnerei löst Kita-Probleme nicht

"Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige steht auf der Kippe", warnt Kinderpolitikerin Diana Golze: "Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder behauptet, der Ausbau der Kinderbetreuung komme gut voran, betreibt sie Augenwischerei. Studien wie die der Bertelsmannstiftung und Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belegen nun auch empirisch das Gegenteil." DIE LINKE fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen sowie ein Programm zur Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen. MEHR



Gesundheitspolitik

Raten Sie mal, wer zahlen darf?

Nach dem Kompromiss ist vor dem Streit. Unter diesem Motto regiert Schwarz-Gelb seit 10 Monaten. Und so geht's weiter: Gerade hatten sich Union und FDP auf Beitragssteigerungen für die gesetzlich Krankenversicherten und unbegrenzte Zuzahlungen geeinigt. Nach der heftigen Kritik von Opposition und aus der Gesellschaft stellen selbst Politiker aus dem Regierungslager das unsoziale Vorhaben infrage. "Ihren Vorschlägen ist eines gemein: Am Ende zahlen die Versicherten. Wie schon die Vorgängerregierungen laden Sie fast alle Kostensteigerungen bei den Versicherten und bei den Kranken ab", hält Harald Weinberg dem Gesundheitsminister in der Aktuellen Stunde des Bundestages vor: "Sie belasten die Versicherten in unserem Land fast achtmal stärker als die Arbeitgeber." DIE LINKE wird sich weiter für "eine tatsächlich sozial gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache", einsetzen. MEHR



Bundespräsidentenwahl

"Gabriel hat sich verzockt"

Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit ohne eine Stimme der LINKEN zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. DIE LINKE konnte weder für Wulff noch für Gauck stimmen. "Die beiden anderen Kandidaten unterstützen den Krieg und den Sozialabbau in unserem Land", stellt Gesine Lötzsch klar. Im Interview würdigt sie das hervorragende Ergebnis von Luc Jochimsen, analysiert die Vorgänge vor und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und antwortet mit sachlichen Argumenten auf die aggressive Legendenbildung bei SPD und Grünen. "Joachim Gauck kann uns keine Absolution erteilen. Wir werden uns nie von unserer Geschichte trennen können", betont Lötzsch. Die Chancen für Rot-Rot-Grün sind in ihren Augen nicht verspielt: "In NRW wird sich zeigen, ob SPD und Grüne aus der gestrigen Niederlage etwas gelernt haben." MEHR



Finanztransaktionssteuer

Placebo-Politik schont Finanzhaie

Deutschlands Staatsschulden sind seit 2008 um 180 Milliarden Euro gestiegen. Union und FDP scheitern kläglich, mehr Geld zum Wohle aller zu erwirtschaften. DIE LINKE zeigt, wie's geht: Eine Finanztransaktion von nur 0,05 Prozent bringt 27 Milliarden Euro, die Bankabgabe à la Obama 8 Milliarden, die Wiederherstellung der Steuersätze der Ära Kohl 100 Milliarden, eine Steuer auf Privatvermögen ab einer Millionen Euro ergibt 80 Milliarden. "Darüber hinaus sollten all die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, die seit der Regierung von SPD und Grünen verteilt wurden, rückgängig gemacht werden", fordert Sahra Wagenknecht. Im INTERVIEW DER WOCHE erläutert die Wirtschaftsexpertin, warum die Finanzierung der Staaten von den Kapitalmärkten abgekoppelt und der gesellschaftliche Druck und Widerstand erhöht werden sollten. MEHR



Sozialabbau

Koalition jenseits der Schmerzgrenze

"Die christlich-liberalen Koalitionäre beschimpfen sich als Wildsäue, Gurkentruppen und Rumpelstilzchen und erreichen damit die kulturelle Schmerzgrenze, die politische Schmerzgrenze wurde mit dem Kürzungspaket überschritten", beurteilt Gesine Lötzsch das geplante Umverteilungspaket der Bundesregierung. Das ist sogar einigen CDU-Mitgliedern zu viel. Sie fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes. "DIE LINKE will nicht Herrn Ackermann 20 Prozent seiner Bezüge kürzen, uns würde schon eine Millionärssteuer von 5 Prozent reichen. Das wäre nur gerecht", so Lötzsch. In ihrer öffentlichen Anhörung »Wege aus der Krise - Welcher Kurs führt zum Ziel?« am 18. Juni will DIE LINKE gerechte Alternativen aufzeigen. MEHR



Bildungsstreik

Gute Bildung für alle!

Tausende Studierende und Schüler demonstrieren am 9. Juni bundesweit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Der Bildungsstreik 2009 hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und eine freie Wissenschaft mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb unterstützt DIE LINKE auch weiterhin die Forderungen und Aktionen des Bildungsstreiks. MEHR



Haushaltspolitik

Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Heute Mittag will Kanzlerin der Öffentlichkeit mitteilen, wo Schwarz-Gewlb sparen will. Vor allem im Sozialbereich ist mit radikalen Einschnitten zu rechnen. "Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur", adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. DIE LINKE hat als einzige Fraktion ein klares Sanierungskonzept vorgelegt: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau. MEHR



Kinder

Arm, ausgegrenzt und stigmatisiert

Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, die Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu gehört, dass das soziale System bei Hilfebedürftigkeit wirklich existenzsichernd gestaltet wird, sowohl für die Eltern als auch ganz speziell für die Kinder. Diese sind eben keine »kleinen Erwachsenen«, für die einfach pauschal ein Prozentsatz der Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene angesetzt werden kann, wie es auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni schreibt Sabine Zimmermann in Neues Deutschland. MEHR



Gesundheitspolitik

"Kleine Kopfpauschale ist Mogelpackung"

Gesundheitsminister Rösler nennt sie "lohnunabhängige Prämie". Er meint die "kleine Kopfpauschale". Mit der will der FDP-Politiker das für 2011 erwartete Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abdecken. Sie könnte nach jetzigen Plänen zwischen 15 und 30 Euro betragen. "Jeder Euro Kopfpauschale bringt bei 50 Millionen Beitragszahlern 600 Millionen Euro im Jahr. Die Ausgaben des Gesundheitsfonds sind jährlich etwa sechs Milliarden Euro höher als die Beitragseinnahmen. Jedes Jahr steigt die monatliche Pauschale also absehbar um circa zehn Euro", rechnet Gesundheitsexperte Harald Weinberg dagegen. DIE LINKE will die Gesetzliche Krankenversicherung zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln. MEHR



Kommunalfinanzen

Lösung jetzt, oder es folgt der nächste Crash

In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von rund 15 Milliarden Euro. Axel Troost und Katrin Kunert zeichnen im INTERVIEW DER WOCHE Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf. "Mit unserem Konzept einer Gemeindewirtschaftsteuer verfolgen wir das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern auch verlässlicher zu gestalten", wirbt Finanzexperte Troost. "Ich wünschte mir eine Solidarität der Kommunen untereinander – egal ob reich oder arm – im Kampf für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Was wir brauchen, sind breite Bündnisse", hebt Kommunalpolitikerin Kunert hervor. MEHR



Bundesparteitag am 15. Mai in Rostock

Gregor Gysi: "Beide gemeinsam symbolisieren die Vereinigung"

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen in den kommenden zwei Jahren gemeinsam als Ko-Vorsitzende die Partei DIE LINKE. Sie wurden auf dem Bundesparteitag am 15. Mai in Rostock gewählt. Zum Abschluss des Parteitages legte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi am Sonntag Rechenschaft über die Arbeit der 76 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab. Als "ungeheuren Durchbruch" wertete Gysi den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich die Programme von Grünen, SPD und DIE LINKE ansehe, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese ein Bündnis schmiedeten. "Wir sind bereit, eine rot-rot-grüne Koalition mitzumachen", aber nur, wenn "der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt wird." MEHR



Gemeinschaftsschule

Die Folgen der sozialen Auslese sind fatal

In keinem Industrieland der Welt hängt die Bildung der Kinder so stark vom Bildungsstand und vom Geldbeutel der Eltern ab. Schuld ist das mehrgliedrige Schulsystem. Nirgendwo sonst werden Kinder im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen sortiert. Nur in Deutschland wird so früh über ihre Zukunft entschieden. DIE LINKE lehnt das mehrgliedrige Schulsystem ab und fordert »eine Schule für alle« bis zur 10. Klasse, die freiwillig zum Abitur weiterführt. In Berlin hat DIE LINKE in Regierungsverantwortung bereits die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse als freiwilliges Angebot eingeführt. MEHR



Finanzkrise

Wir sind Griechen!

"Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN sogar 160 Milliarden Euro. Allein die Millionärsteuer würde 80 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Gäbe es in Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben", analysiert Michael Schlecht in der Kolumne DIE WOCHE. MEHR



8. Mai - Tag der Befreiung

"Ein schwerer Tag"

Tagebucheintrag eines neunjährigen Kindes: "Frankfurt am Main, den 8. Mai 1945. Heute um Mitternacht ist der Krieg zu Ende. Das heißt bedingungslose Kapitulation. Die Kirchenglocken läuten. Es ist endlich Frieden. Das ist ein schwerer Tag für alle Deutschen." Wie kommt das neunjährige Kind in diesem Augenblick zu dem Urteil, der 8. Mai sei ein "schwerer Tag für alle Deutschen"? Der Vater hoffte jeden Tag, dass die Amerikaner uns endlich befreien würden. Er sagte "befreien". Die Mutter betete jeden Abend, dass sie alle mit dem Leben davonkämen. Luc Jochimsen, Jahrgang 1936, erinnert sich in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE an die letzten Kriegs- und die ersten Friedenstage. MEHR



Wirtschaftskrise

Banken sollen für Griechenland zahlen

Die Bundesregierung weigert sich, die Gläubiger-Banken an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. "Die deutschen Banken halten griechische Staatsanleihen im Wert von über 30 Milliarden Euro, deren Verlust ihnen bei einem griechischen Staatsbankrott droht. Die Bundesregierung will wieder die Banken retten und die Risiken zu 100 Prozent den Steuerzahlern aufbürden. Offensichtlich fühlt sich die Bundesregierung den Banken mehr verpflichtet als den Wählerinnen und Wählern", kritisiert Gesine Lötzsch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Finanzinstitute, die griechische Anleihen besitzen, in die Pflicht zu nehmen. MEHR



Atomenergie

Hundertausendfaches Ja für erneuerbare Energien

Weit über einhunderttausend Menschen haben am 24. April mit einer 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel gegen Atomenergie protestiert. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE waren vor Ort. Union und FDP wollen gemeinsam mit den Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel für Atomforschung sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. "Wir brauchen einen neuen Anlauf, um den Ausstieg zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen. Der Atomkompromiss muss mit diesem Ziel, sobald das möglich ist, neu verhandelt werden", fordert Fraktionsvize Klaus Ernst. MEHR



Bildungspolitik

BAföG-Ausbau statt Stipendienprogramm

Die Bundesregierung will ein Nationales Stipendienprogramm einführen und nur eine geringe BAföG-Erhöhung vornehmen. DIE LINKE fordert stattdessen eine deutliche Erhöhung des BAföG um 10 Prozent und den Verzicht auf das Programm. »Das nationale Stipendienprogramm dient nicht dazu, die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem zu bekämpfen. Vielmehr werden damit vor allem diejenigen beschenkt, die ohnehin privilegiert sind«, kritisiert Nicole Gohlke die Pläne. BAföG und Stipendienprogramm sind Gegenstand der heutigen Befragung der Bundesregierung im Plenum. MEHR



Soziale Gerechtigkeit

Gleichberechtigte Mitsprache und Teilhabe aller

Zum Abschluss der zweitägigen Frühjahrsklausur der Bundestagsfraktion in Dortmund enthüllt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gemeinsam mit seinem saarländischen Amtskollegen, Oskar Lafontaine, eine Großfläche mit der Aufschrift »Gerechtigkeit«. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer ungleicher. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Bürgerliche und politische Rechte müssen materiell unterfüttert werden, damit sie realisiert werden können. MEHR



Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

"Durchmarsch von Schwarz-Gelb stoppen"

Im INTERVIEW DER WOCHE erläutert Petra Pau, warum die Menschen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bund entscheiden und dass es eine "klare Alternative zu den Kriegs- und Hartz IV-Parteien" gibt. "Schwarz-Gelb hat ein Schwachsinnsbe- schleunigungsgesetz beschlossen, mit dem die Länder und Kommunen verarmt werden. Schwarz-Gelb will zurück in die Atomkraftära - ein Kniefall vor den Energie-Riesen. Und Schwarz-Gelb strebt die Kopfpauschale an - also ein Gesundheitssystem ohne Solidarität. Wenn das alles Schlafwagen-Politik ist, dann wehe uns, wenn Schwarz-Gelb erst in Fahrt kommt", warnt Pau. MEHR


Fraktion vor Ort - 14.04-16.04.2010

DIE LINKE trifft sich zur Klausur in Dortmund

Die Fraktion berät am 15. und 16. April in Dortmund in einer nichtöffentlichen Klausur über die Themen Gute Arbeit und Gesundheitspolitik, die Lage der Kommunen und über drohende Theaterschließungen. Am 14. und 15. April werben der Vorsitzende Gregor Gysi und Mitglieder der Fraktion unter dem Motto »Niedriglöhne und Leiharbeit bekämpfen – Mindestlohn einführen« in über 27 Städten in ganz NRW für die arbeitsmarktpolitischen Konzepte, die DIE LINKE im Bundestag eingebracht hat. MEHR



Atomenergie

DIE LINKE unterstützt aktiv Menschenketten

Mit zehntausenden Menschen soll am 24. April eine 120 km lange Aktions- und Menschenkette gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen – vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Mehr als 8000 Menschen reihen sich am 10. April bei probeweisen Auftakt-Menschenketten in über 50 Orten ein - allein in Berliner weit über 2000, 700 in München und 500 in Hamburg. Petra Pau und Dorothée Menzner (Foto) sowie weitere Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE schlossen sich an. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. MEHR