„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)

Jeder Mensch hat die Aufgabe, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen. Und Mensch zu sein beginnt bei sozialer Sicherheit, Chancengleichheit, einem Leben ohne Existenzangst und in Frieden. Und wenn dies nicht möglich ist, wird mein Widerstand zur Pflicht!

Tagtäglich begegnet man Menschen in tiefster Zukunftsangst. Beschäftigte akzeptieren menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Familien bangen um ihre Existenz. Kinder leben in Armut. Jugendliche versinken in Perspektivlosigkeit. Soziale Integration ist nach wie vor besonders brüchig. Ungleiche Bildungschancen zementieren die sozialen Schieflagen. Das gesamte kapitalistische System steckt in der tiefsten Krise seit den dreißiger Jahren.

Wir sind die einzigen, die einen wirklichen Kontrast zum Egoismus und zur Profitgier des Kapitalismus stellen können. Ich will dem Bedarf an grundlegenden Veränderungen gerecht werden und sozialistische Alternativen in die Öffentlichkeit tragen. Wir brauchen Demokratie am Arbeitsplatz. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Märkte. Wir brauchen ein Schutzschild für die sozialen Sicherungssysteme und für unseren Lebensstandard. Wir brauchen ein politisches System, dass den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen einen Schutzschirm für Menschen!

Diesen Schutzschirm gilt es aber auch über andere Politikfelder aufzuspannen. Derzeit sind im Ausland mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Doch die steigende Zahl von deutschen Truppen im Ausland hat weder die Welt friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen, Aufrüstungen zu fördern, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. Doch Außenpolitik ist Friedenspolitik!

Diese und viele andere gegenwärtigen Schieflagen zu durchbrechen, gemeinsam mit allen humanitären Kräften für ein gesellschaftliches Umdenken einzustehen, damit jeder ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit, in Demokratie, in Selbstbestimmung, in Würde und Frieden leben kann- das bedeutet es Mensch zu sein! Dafür kämpfe ich mit Herz, Leidenschaft, sozialistischem Verantwortungsgefühl, linkem Idealismus und Verstand.

Mein politisches Wirken im Bundestag sowie im Saarland bezieht sich vorrangig auf drei Themen:

Erstens eine soziale und linke Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese kann letztlich nur darin bestehen, den gesamten Finanzsektor öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen und zu regulieren, wozu auch die Vergesellschaftung privater Banken gehört. Ebenso muss die Verteilung von Vermögen und Einkommen insgesamt gerechter gestaltet werden, indem Vermögenseinkommen, größere Erbschaften und Finanzgeschäfte stärker belastet werden als bisher. Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise sollen durch Investitionen in den sozialen Sektor wie Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr bekämpft werden.

Zweitens eine Verkehrspolitik, bei der Mobilität und nicht der Asphalt im Mittelpunkt steht. Will man einen attraktiven Personennah- und -fernverkehr schaffen und einen deutlich höheren Anteil des Transportaufkommens an Gütern auf der Schiene abwickeln, dann braucht man dafür die nötige Infrastruktur. Zudem ist darauf zu achten, dass die notwendigen Investitionen für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur nicht mehrheitlich über private Partnerschaften erfolgen. Da das verkehrstechnische Versorgunsnetz zu Recht ein öffentlicher Sektor ist, trete ich dafür ein, dass dieser in Zukunft auch öffentlich bleibt.

Und drittens unser Saarland, in dem Armut ein Fremdwort bleiben sollte. Dem kann vor allem dadurch entgegengewirkt werden, dass man geringfügig beschäftigten Personen und Arbeitslosen aktiv vor Ort weiterhilft. Nach wie vor gilt nämlich: Wer keine Erwerbsarbeit und kein ausreichendes Einkommen hat, ist in der heutigen Gesellschaft mehr denn je von sozialer Ausgrenzung bedroht. Ich will versuchen, Bedingungen zu schaffen, unter denen erwerbsfähige Menschen die Möglichkeit haben, ihren Interessen und Qualifikationen entsprechende Tätigkeiten aufzunehmen. Wir brauchen im Saarland wieder mehr gute Arbeit, also sichere Arbeitsplätze, Mitbestimmung und ausreichende Löhne.