Direkt-Demokratische Instrumente stärken
Alle reden über mehr Demokratie. Das Interesse an der direkten Demokratie hat in den letzten Jahren in allen Bundesländern zugenommen. Auch im Saarland werden jetzt, nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayern, die Rufe lauter.
Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE, fordert nun die saarländische Jamaikaregierung auf, Reformvorschläge für mehr direkte Demokratie vorzulegen. „Zu allererst müssen im Saarland die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden. Jedes Bundesland hat beide Hürden individuell in seiner Landesverfassung festgelegt. Und die saarländischen sind mit die höchsten“, so Ploetz.
Die Zulassungsquoren für Volksbegehren im Saarland seien so hoch, dass sie einen Entmutigungseffekt haben. Es müssen mehr Unterschriften Wahlberechtigter gesammelt werden, damit durch ein Begehren ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann, als in jedem anderen Bundesland. Das gleiche gilt für den Volksentscheid. Ein Zustimmungsquorum von 50% bei einfachen Gesetzen sei viel zu hoch.
Ploetz abschließend: „Es ist kein Wunder, dass es im Saarland noch zu keinem einzigen Volksentscheid gekommen ist. Die gegenwärtige Lage der direkten Demokratie im Saarland verdient ihren Namen nicht. Und das, obwohl dieses Mittel in Zeiten der Parteienverdrossenheit hohen Stellenwert haben sollte. “