Bundesrat beschließt Eliteförderung statt Bildungsaufstieg für viele
„Schockiert und enttäuscht“ zeigt sich Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, über den Ausgang der Bundesratssitzung.
Am Freitag, den 9. Juli beschloss der Bundesrat ein Nationales Stipendienprogramm, das die zehn Prozent der „begabtesten Studenten“ fördern soll. Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer erklärte sich der Bund bereit, den für die Länder angedachten Anteil der Kosten zu übernehmen. Mit den Finanzzusagen peitschte die Bundesregierung, auf der Flucht vor ihrer schwindenden Mehrheit, ihr unsoziales Projekt durch den Bundesrat. Die BAföG-Anhebung wurde hingegen von der Länderkammer gestoppt, da die Bundesregierung hier nicht wie beim Nationalen Stipendienprogramm, die zusätzlichen Kosten für die Länder übernehmen wollte. Aber auch die Länder darf man hierbei nicht aus der Verantwortung lassen."
„Das ist doch eine verkehrte Welt“, so Ploetz. „Das Eliteförderprojekt wird die soziale Schließung nach unten noch weiter verschärfen. Die Chancengleichheit als Ziel im Bildungssektor spielt für die Bundesregierung scheinbar keine Rolle“.