„Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa ist mehr gefragt als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein.“
"Europa steht vor seiner bisher größten Bewährungsprobe und die Bundesregierung handelt kopflos, unsozial und ohne ein wirklich tragfähiges Konzept zur Lösung der Finanzkrise. Auch am heutigen Schicksalstag für den Euro-Raum, am Tag des Euro-Notgipfels, an dem die Mächtigen Europas in Brüssel Maßnahmen zur Lösung der Krise beschließen sollen, ist zu beobachten, dass die Kanzlerin nicht die Herrin des Dramas ist. Die sogenannte "Hebelung" der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) ist allenfalls eine Pille zur Beruhigung der Märkte. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern, denn die Kosten der EFSF-Garantien werden in letzter Konsequenz die Steuerzahler zu tragen haben. Sie ist eine Bankenrettung auf Kosten der breiten Bevölkerung in Griechenland und anderen Schuldnerstaaten, da die diese zu ungeheuerlichen Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen verdonnert werden", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Parlament.
Ploetz weiter: "Die Bürger haben ein Recht drauf, dass die Regierung angesichts der dramatischen Ereignisse endlich anfängt zu regieren und nicht alle paar Tage ihre Lösungsvorschläge wieder nachbessern muss. Die tieferen Ursachen der Krise müssen endlich angegangen werden, sonst droht Europa doch noch von der Spekulationslawine verschüttet zu werden. Wie im wirklichen Leben auch, fordere ich, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss, d.h. die Banken und Hedgefonds müssen stärker zu Kasse gebeten werden. Wir brauchen nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern auch einen Kapitalschnitt. Die Verteilung von Vermögen und Schulden muss durch eine Reichensteuer korrigiert werden. Das Investmentbanking muss aus dem Tagesgeschäft der Banken ausgelagert werden. Und wenn diese so groß geworden sind, dass aufgrund ihrer angeblichen Systemrelevanz ständig gerettet werden müssen, müssen sie verkleinert und in öffentlich-rechtliches Eigentum überführt werden. Zuletzt brauchen wir nicht nur eine Finanztransaktionssteuer, sondern auch wieder steigende Reallöhne in ganz Europa. Nur dann wird es für Unternehmer wieder attraktiv, in die Herstellung von Gütern zu investieren, statt ihr Geld spekulativ anzulegen. Frau Merkel, am heutigen Schicksalstag für Europa benötigen wir mehr als eine Ausweitung des Rettungsschirms. Leiten Sie eine politische Kurskorrektur ein."