Truppenabzug aus Afghanistan ist Luftbuchung!
„Der von der Bundesregierung angekündigte Truppenabzug bis 2013 ist eine reine Mogelpackung. Die Abgeordneten von SPD und den Grünen, die Anfang des Jahres einer Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben, werden nicht zu Unrecht das Gefühl haben, betrogen worden zu sein. Viele von ihnen haben ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass der Truppenabzug noch in diesem Jahr beginnen soll. Dies ist aber de facto nicht der Fall. Das grundsätzliche Nein der LINKE hat sich als richtig erwiesen“, so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der LINKE.
Ploetz weiter:„ Nur mit Hilfe von Taschenspielertricks vermag die Bundesregierung behaupten, dass bis Anfang 2012 450 deutsche Soldaten abgezogen werden. Zum einen will der Verteidigungsminister 100 Soldaten abziehen, die sowieso militärisch überflüssig sind. Es handelt sich um Awacs-Überwachungshelfer, die nicht mehr benötigt werden, da ein eigenes Bodenradarsystem der afghanischen Militärs in Betrieb gehen wird. Zum anderen werden 350 Soldaten der sogenannten flexiblen Reserve gestrichen, also Soldaten, die gar nicht vor Ort sind. Mit solchen Luftbuchung will die Regierung einer Bevölkerung, die mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan ist, vorspielen, dass sie konkrete Schritte eingeleitet hat, um die Soldaten aus Deutschland zurückzuholen. Dies ist aber nicht der Fall. Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik, die sowohl ehrlich ist, als auch die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbricht. Wir brauchen eine Politik, die auf zivile Mittel der Konfliktlösung setzt, die die demokratische Kräfte vor Ort stärkt und auf eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien setzt.“