Merkels Mindestlohn „light“ ist zu wenig!
„Wir brauchen einen Mindestlohn, der seinen Namen verdient und keinen Mindestlohn „light“, wie ihn die Bundeskanzlerin vorschlägt. Wir brauchen das Original und nicht eine weichgespülte Variante, die den Betroffenen kaum hilft und wirtschafts- und sozialpolitisch zahnlos ist. Frau Merkels Mindestlohnvorschlag besitzt einen fahlen Beigeschmack von Wahlkalkül, Realitätsferne und schlechter Kopie“, so bilanziert Yvonne Ploetz, saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, die gegenwärtige Debatte um die Einführung eines Mindestlohns innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Ploetz weiter: „Ein flächendeckender Mindestlohn ist gerade deshalb wichtig, da die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht leider in einigen Brachen massiv eingeschränkt ist. Gerade im Leiharbeitssektor und in den entscheidenden Niedriglohn-Bereichen, wie etwa dem Friseurgewerbe, ist es unsinnig den Tarifvertragsparteien die Aufgabe der Festsetzung von Mindestlöhnen zuzuweisen. Merkels Vorschläge funktionieren hier einfach nicht. Darüber hinaus dürfen wir es nicht zulassen, dass es ein Vetorecht für Arbeitgeber gibt, da nur zu bekannt ist, dass alle Spitzenverbände der Arbeitgeber einen Mindestlohn konsequent ablehnen, was auch bei der gestrigen Veranstaltung der „Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände“ (VSU) erneut deutlich wurde.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, der sowohl existenzsichernd ist, als auch vor Altersarmut schützt. Dort wo höhere tarifliche Branchenmindestlöhne festgelegt werden, sollen diese für die gesamt Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden. Um den Mindestlohn wirksam durchsetzen zu können müssen Kontrollmechanismen ausgeweitet und Sanktionen festgelegt werden.“