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14. Dezember 2011

Gleichstellung: Schröder ignoriert Sachverständige

„Es verstärkt sich der Eindruck, Ministerin Schröder bremse die Gleichstellungspolitik bewusst aus. Ein halbes Jahr ist ins Land gegangen, seit das Bundeskabinett die in Auftrag gegebene 226-Seiten-Expertise ‚Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf‘ der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Kenntnis genommen und das Familienministerium eine vage Stellungnahme abgegeben hat. Ein halbes Jahr hatte die Regierung und das federführende Familienministerium mit Ministerin Kristina Schröder Zeit, die wissenschaftlich fundierten Handlungsempfehlungen in ihre Politik einzubeziehen und umzusetzen. Und passiert ist: Nichts!“, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, scharf.

 

„Ein halbes Jahr nachdem die umfangreiche Kritik der drei Professoren und sechs Professorinnen Schwarz-Gelb scheinbar bis ins Mark getroffen hat, ist es an der Zeit den Frauen und Männern in Deutschland ihre Hoffnungen auf Gleichstellung zurückzugeben. Wir fordern das Familienministerium mit Ministerin Schröder auf, ein ehrliche Bilanz der bisherigen Gleichstellungspolitik zu ziehen und in einer erneuten Stellungnahme ganz konkrete Initiativen vorzustellen, mit denen explizit die Handlungsempfehlungen der eigens eingesetzten Sachverständigen umgesetzt werden. Empfohlen wurden beispielsweise das Ende des Ehegattensplittings, die Einführung eines Erwachsenen-BAföG, die Aufwertung der typischen Frauenberufe, die Eindämmung der Minijobs, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Ende der Lohnungleichheiten, die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitoptionsmodelle, die Verhinderung von Altersarmut.“