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DIE LINKE. Presseerklärungen der Bundestagsfraktion

Pressestatement

Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt?

Arztzahlen: Diskussion ins Blaue hinein
"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Bürgerinitiative RUF 2: Unterstützung aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative RUF 2 aus Bornheim. Der Verkauf von Eigentum der Stadt ist kein sinnvoller Schritt die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken.

Neues Programm „gegen Extremismus“ ist Etikettenschwindel
"Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Von der Leyen beerdigt Equal Pay
„Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin.

Herzlich Willkommen bei den Saarlinken im Bundestag!

Wir freuen uns darüber, dass Sie die Website der Saarlinken im Bundestag besuchen. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit im Bundestag sowie im Saarland. Wir sind: Yvonne Ploetz, Studentin der Politikwissenschaft, und Thomas Lutze, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Uns geht es darum, die zukünftige Politik in Deutschland sozial gerechter zu gestalten. Das bedeutet zugleich, Visionen zu leben und nicht vor der trügerischen Macht wirtschaftlicher Sachzwänge zu kapitulieren. Konkret heißt das, Sozialpolitik, Bildung und militärische Auslandseinsätze neu zu denken, um sinnvolle Alternativen zur schwarz-gelben Politik des Sozialabbaus und dem Imperialismus der neoliberalen Globalisierung anzubieten. Dafür wollen wir uns für die nächsten vier Jahre einsetzen!


Protestaktion "Letztes Hemd" gegen das Sparpaket

Geben wir der Regierung unser letztes Hemd, bevor sie es uns nehmen kann! Unterstützen Sie uns bei der von Attac initiierten bundesweiten Aktion „Letztes Hemd“: Schickt oder bringt uns Euer letztes Hemd - unbemalt, bemalt oder bedruckt mit Ihrer Protestbotschaft - rechtzeitig bis zum 3. September. Die gesammelten Hemden werden dann am 4. September in der Innenstadt Saarbrückens präsentiert, damit die schwarz-gelben Wölfe im Designer-Pelz begreifen, dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann!

LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket

Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dazu erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz: „Wir sammeln bei den Saarländerinnen und Saarländern Hemden ein und hängen diese am 4. September in der Innenstadt Saarbrückens an Wäscheleinen auf. Damit wollen wir unseren Protest verbildlichen und zeigen, dass wir der Regierung unser letztes Hemd geben, bevor sie es uns nehmen kann!“ Das geplante Sparpaket stieß die vergangen Wochen auf heftige Kritik. „Es ist sozial mehr als unausgewogen und trifft die sozial Schwachen am härtesten. Keine Rentenversicherung und kein Elterngeld mehr für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, kein Heizkostenzuschlag mehr für Wohngeldberechtigte- das sind nur einige Beispiele für die Sparpaket-Grausamkeiten, die wir verhindern wollen!“ Wer sein letztes Hemd abgeben möchte, kann dies bei allen Anlaufstellen der LINKE und attac tun. Weitere Infos gibt es unter 068314889601.